Impressum und Nutzungsbedingungen

Impressum und Nutzungsbedingungen

1. Impressum

Das Impressum sowie Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter 

https://www.omv-gas.de/de-de/imprint
 

2. Allgemeine Nutzungsbedingungen OMV GAS Portal

§ 1 Anwendungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des OMV Gas Portals durch natürliche Personen mit Zugangsberechtigung zum OMV Gas Portal („Nutzer“) im Namen von Kunden im Sinne von § 2 und deren Verhältnis zu OMV Gas Marketing & Trading Deutschland GmbH („OMV Gas“) als Betreiberin des OMV Gas Portals.

  2. OMV Gas stellt den Nutzern die in § 3 im Detail beschriebenen Funktionen und Informationen zur Verfügung. Je nach Umfang der Nutzungsberechtigung können die Nutzer dabei auf die Vertragsdokumentation einschließlich der geltenden Vertragsbedingungen zugreifen und ihre Verbrauchsdaten einsehen, Informationen zu Rechnungen, deren Fälligkeit und Zahlstatus abrufen und/oder entsprechend der vertraglichen Bedingungen Preisanfragen stellen und auf deren Basis Tranchenfixierungen und Defixierungen von Tranchen vornehmen.

  3. Die Zurverfügungstellung der Funktionen des OMV Gas Portals erfolgt auf freiwilliger Basis. Ein Rechtsanspruch der Nutzer gegenüber OMV Gas auf Zurverfügungstellung des OMV Gas Portals und dessen Funktionen besteht daher zu keinem Zeitpunkt.

§ 2 Registrierung

  1. Die Nutzung des OMV Gas Portals ist natürlichen Personen vorbehalten, die das OMV Gas Portal im Namen eines Unternehmers im Sinne des § 14 BGB, der in einem aufrechten Vertragsverhältnis zu OMV Gas steht oder kürzlich gestanden ist („Kunden“), nutzen, und setzt die Bekanntgabe aller geforderten Daten des Nutzers durch den Kunden an OMV Gas und deren entsprechende Registrierung voraus. Die Registrierung einer unternehmensfremden Person als Nutzer (z.B. Berater) bedarf zudem der Vorlage einer ausreichenden Vollmacht. Eine Nutzung des OMV Gas Portals durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

  2. Bei Registrierung eines Nutzers ist vom Kunden der Umfang der jeweiligen Nutzungsberechtigung basierend auf den in § 3 dargelegten Funktionen des OMV Gas Portals anzugeben. Vom Kunden können hier eine oder mehrere Funktionen für den jeweiligen Nutzer ausgewählt werden. Der Kunde sichert zu, dass die Nutzer über die für die jeweiligen Nutzungsberechtigungen erforderlichen Fachkenntnisse und Bevollmächtigungen verfügen, die für die Ausübung dieser Rechte und zum Abschluss von Transaktionen im Namen des Kunden erforderlich sind.

  3. Es besteht kein Rechtsanspruch gegenüber OMV Gas auf Registrierung als Nutzer im OMV Gas Portal, OMV Gas kann die Registrierung eines Nutzers daher ohne Angabe von Gründen verwehren und den Zugriff einzelner Nutzer jederzeit sperren oder auf bestimmte Teile des Portals beschränken.

  4. Durch Absenden der Registrierungsdaten bestätigt der Nutzer die Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen und erklärt sich hiermit vollumfänglich einverstanden.

  5. Die Registrierung erfolgt mit Zusendung individueller Zugangsdaten durch OMV Gas an den betreffenden Nutzer nach Vorliegen aller Registrierungsvoraussetzungen. Die Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten.

  6. Im Rahmen der Registrierung des Nutzers wird ein Kundenkonto angelegt, auf welches nach erfolgreicher Registrierung unter Eingabe der E-Mail-Adresse (Benutzername) und des Passworts durch den Nutzer zugegriffen werden kann. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass sein Passwort Dritten nicht zugänglich gemacht wird und alle dafür erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

  7. Sollten sich nach der Registrierung eines Nutzers Änderungen der persönlichen Daten dieses Nutzers ergeben, so hat der Nutzer OMV Gas darüber umgehend zu informieren. Ebenso ist OMV Gas unverzüglich mitzuteilen, wenn ein Nutzer das Unternehmen des Kunden verlässt oder aus anderen Gründen seine Nutzungsberechtigung enden soll. In Ermangelung einer solchen Mitteilung gelten die bestehenden Nutzungsberechtigungen unverändert weiter.

§ 3 Funktionen

  1. OMV Gas stellt den gemäß § 2 registrierten Nutzern im Ausmaß ihrer jeweiligen Nutzungsberechtigungen das OMV Gas Portal auf der Website XXX zur Verfügung. OMV Gas behält sich vor, den Umfang der Funktionen des OMV Gas Portals jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzuändern, einzuschränken oder zu erweitern.

  2. Die Funktionen des OMV Gas Portals umfassen dabei die folgenden
    • Dokumente: Die Nutzer können im Menüpunkt „Dokumente“ in die für den Kunden und OMV Gas relevanten Dokumente Einsicht nehmen, einschließlich der abgeschlossenen Erdgaslieferverträge, aus welchen die Vertragslaufzeit, Beschaffungsmengen, Preise und sonstigen dem Vertragsverhältnis zugrundeliegenden vertraglichen Bedingungen ersichtlich sind.

    • Verträge: Den Nutzern wird im Menüpunkt „Verträge“ eine Übersicht über alle zwischen dem Kunden und OMV Gas bestehenden Erdgaslieferverträge geboten.

    • Zeitreihen: Die Nutzer können im Menüpunkt „Zeitreihen“ in ihre historischen Verbrauchsdaten je Marktlokation Einsicht nehmen und diese Daten exportieren (Excel und CSV Format).

    • Rechnungen & Zahlungen: Die Nutzer haben im Menüpunkt „Rechnungen & Zahlungen“ die Möglichkeit, aktuelle und vergangene Rechnungen abzurufen, deren Fälligkeit und Zahlstatus zu überprüfen sowie Rechnungsvorschauen für die kommende Abrechnungsperiode erstellen.

    • Tranchen: Die Nutzer können im Menüpunkt „Tranchen“ auf elektronischem Weg Preisanfragen (Settlement oder OTC) nach Maßgabe der dem Vertragsverhältnis zugrundeliegenden Vertragsbedingungen an OMV Gas richten und auf Basis eines von OMV Gas an den Nutzer gerichteten verbindlichen Angebots für bestimmte Zeiträume und Volumen Preise von Tranchen fixieren oder defixieren.

§ 4 Abschluss von Tranchenfixierungen und Defixierungen von Tranchen

  1. Voraussetzung für den Abschluss einer Tranchenfixierung und Defixierung von Tranchen ist eine Preisanfrage des Nutzers an OMV Gas samt Preisreferenz (Settlement oder OTC). Als Preisanfrage wird das unverbindliche Ansuchen des Kunden an OMV Gas verstanden, auf Grundlage der vom Nutzer übermittelten Daten ein verbindliches Angebot zur Fixierung oder Defixierung von Preisen von Tranchen zu erstellen. Eine Preisanfrage kann im OMV Gas Portal unter dem Menüpunkt „Tranchen“ durch Anklicken des Buttons „Preisanfrage“ oder „Anfrage an Sales“ gestellt werden.

  2. Der Nutzer ist zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe aller geforderten Daten in Bezug auf seine Preisanfrage verpflichtet. Unvollständige oder wahrheitswidrige Daten berechtigen OMV Gas zur Anfechtung und zum Widerruf eines auf Basis einer unvollständigen oder wahrheitswidrigen Preisanfrage abgegebenen Angebotes.

  3. OMV Gas wird dem Nutzer nach Eingang einer Preisanfrage und entsprechend der vom Nutzer gewählten Preisreferenz (Settlement oder OTC) ein Angebot unterbreiten. Die Abgabe des Angebots erfolgt bei Preisanfrage über den Button „Preisanfrage“ direkt im Kundenkonto des Nutzers und kann vom Nutzer innerhalb der von OMV Gas festgelegten Bindefrist durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ rechtswirksam angenommen werden. Bei Preisanfrage über den Button „Anfrage an Sales“ übermittelt OMV Gas das Angebot telefonisch, per E-Mail oder auf sonstige Weise und kann vom Nutzer innerhalb der OMV Gas festgelegten Bindefrist durch entsprechende Willenserklärung rechtswirksam angenommen werden.

  4. Wird das Angebot innerhalb der Bindefrist vom Nutzer angenommen, werden beide Parteien durch eine automatisch vom OMV Gas Portal generierte E-Mail verständigt. Die Tranchenfixierung oder Defixierung von Tranchen kommt durch die übereinstimmenden Willenserklärungen im Sinne von Absatz 3 rechtswirksam zustande, eine nachträgliche Bestätigung ist nicht Voraussetzung für das rechtswirksame Zustandekommen.

  5. Der Nutzer hat OMV Gas ohne schuldhafte Verzögerung zu informieren, wenn er gar keine E-Mail (wie oben in (3) beschrieben) erhält oder wenn er der Ansicht ist, dass die versandte E-Mail inhaltlich falsch oder unvollständig ist. In diesem Fall werden sich beide Parteien bemühen, die Widersprüchlichkeiten aufzuklären.

  6. Es besteht weder eine Rechtspflicht für OMV Gas zur Abgabe eines Angebots noch eine Rechtspflicht für den Nutzer zur Annahme eines Angebots.

§ 5 Technische Verfügbarkeit

  1. OMV Gas wird sich nach bestem Können und Vermögen bemühen, das OMV Gas Portal und seine Funktionen im Rahmen des aktuellen Stands der Technik und auf Grundlage des technisch Möglichen für die Nutzer dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch der Nutzer auf Nutzung des OMV Gas Portals und dessen Funktionen.

  2. OMV Gas ist daher zu jedem Zeitpunkt berechtigt, die Funktionen des OMV Gas Portals einzuschränken, wenn dies aufgrund unvorhersehbarer technischer Störungen, zur Wartung oder Aktualisierung der Software, im Hinblick auf die Sicherheit und Integrität der Server oder aufgrund sonstiger technischer oder faktischer Gegebenheiten erforderlich erscheint. OMV Gas wird sich bemühen, die Dauer des Ausfalls des OMV Gas Portals so gering wie möglich zu halten und die Verfügbarkeit zeitgerecht wiederherzustellen.

  3. OMV Gas übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit des OMV Gas Portals und dessen Funktionen. OMV Gas haftet insbesondere nicht für Ausfälle jeglicher Art, Unterbrechungen und dadurch bedingte fehlerhafte Darstellungen der Inhalte oder Funktionen des OMV Gas Portals sowie für technische Übermittlungsfehler.

  4. Während der Dauer eines Ausfalles des OMV Gas Portals können Daten weder abgesendet noch empfangen werden. Bindefristen für Preisanfragen und Angebote laufen weiter und werden ausdrücklich nicht um die Dauer des Ausfalls verlängert.

§ 6 Pflichten der Nutzer

  1. Der Nutzer garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit der bei der Registrierung zum OMV Gas Portal geforderten Daten und Informationen. Jeder Nutzer ist ausschließlich im Umfang der ihm bei Registrierung vom Kunden zugeteilten Nutzungsberechtigung ermächtigt, von den in § 3 aufgelisteten Funktionen im OMV Gas Portal Gebrauch zu machen. Eine nachträgliche Änderung des Umfangs der Nutzungsberechtigung ist OMV Gas schriftlich bekannt zu geben und wird erst mit erfolgter Änderung im OMV Gas Portal wirksam.

  2. Der Nutzer verpflichtet sich, das OMV Gas Portal in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen, den guten Sitten und unter Beachtung der Rechte Dritter und dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verwenden.

  3. Der Nutzer darf die über das OMV Gas Portal zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen weder kostenpflichtig noch kostenfrei, weder vollständig noch in Auszügen Dritten überlassen, sofern nicht im OMV Gas Portal ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass Inhalte zur Veröffentlichung oder Überlassung an Dritte bestimmt sind.

  4. OMV Gas behält sich bei Verstoß gegen diese Pflichten vor, den Zugang des betroffenen Nutzers zum OMV Gas Portal umgehend einzuschränken oder zu sperren und fehlerhafte Informationen zu löschen. Bei missbräuchlicher Nutzung des OMV Gas Portals haftet der Nutzer OMV Gas für alle daraus entstehenden Schäden und wird OMV Gas von sämtlichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos halten.

§ 7 Haftung

  1. Die Bestimmungen dieses § 9 gelten ausschließlich im Verhältnis der OMV Gas als Betreiberin des OMV Gas Portals zu den Kunden und Nutzern und betreffen nur direkt aus diesem Nutzungsverhältnis resultierende Ansprüche. Sämtliche Ansprüche der Kunden aus einem Lieferverhältnis mit OMV Gas richten sich hingegen ausschließlich nach den Bestimmungen des betreffenden Erdgasliefervertrages.

  2. Die Haftung von OMV Gas sowie ihrer Erfüllungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten).

  3. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht, begrenzt sich die Haftung auf den Schaden, der branchentypisch und bei Vertragsanschluss vorhersehbar ist. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens- Körper oder Gesundheitsschäden.

  4. Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist jedenfalls ausgeschlossen.

  5. Sollte ein ersatzfähiger Schaden entstehen, ist dies OMV Gas unverzüglich anzuzeigen.

§ 8 Vertraulichkeit

  1. Die Parteien werden sämtliche mit diesem Nutzungsverhältnis in Zusammenhang stehenden Informationen vertraulich behandeln. Eine Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte kann nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei erfolgen, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe oder die Weitergabe ist in einem Rechtsstreit erforderlich. Konzerngesellschaften iSd § 189a UGB sind keine Dritten im Sinne dieser Bestimmung.

  2. Soweit es zur Erfüllung der Pflichten aus diesem Nutzungsverhältnis erforderlich ist, dürfen Informationen an Erfüllungsgehilfen weitergegeben werden. In diesem Fall überträgt die übertragende Partei die Vertraulichkeitspflicht auf ihre Erfüllungsgehilfen, so dass diese die erhaltenen Informationen ebenso vertraulich zu behandeln haben.

  3. Des Weiteren dürfen Informationen an externe Berater und Kreditinstitute weitergegeben werden. Externe Berater, die nicht zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet sind, sind vor der Weitergabe vertraulicher Informationen zur Vertraulichkeit zu verpflichten.

  4. Die Vertraulichkeitspflichten gelten für beide Parteien auch nach Beendigung Nutzungsverhältnisses für einen Zeitraum von drei (3) Jahren weiter.

§ 9 Datenschutz

  1. OMV Gas verpflichtet sich, personenbezogene Daten der Nutzer in Übereinstimmung mit den nationalen Datenschutzgesetzen und der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (in der jeweils gültigen Fassung) zu verarbeiten.

  2. Weiterführende Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und die Datenschutzerklärung von OMV Gas sind unter https://www.omv-gas.de/de-de/info/datenschutz verfügbar.

§ 10 Sonstige Bestimmungen

  1. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

  2. OMV Gas behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer zehn (10) Arbeitstage vor deren Inkrafttreten mitgeteilt. Sofern der Kunde den neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen ab Mitteilung widerspricht, gelten diese als angenommen und wirksam vereinbart. Alle vor Inkrafttreten der Änderungen oder Ergänzungen abgeschlossenen Transaktionen bleiben hiervon unberührt.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen rechtlich unwirksam oder undurchsetzbar sein bzw. werden, hat dies auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen keinen Einfluss. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch solche zu ersetzen, die wirksam und durchsetzbar sind und die dem wirtschaftlichen Ergebnis der ursprünglichen möglichst nahekommen. Gleiches gilt für etwaige Lücken der Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen den Bestimmungen des deutschen materiellen Rechts unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechtsabkommens sowie der Verweisungsnormen des IPR.

  2. Die Parteien werden bemüht sein, etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen gütlich zu regeln. Sollte dies nicht möglich sein, entscheidet das für die Stadt Düsseldorf sachlich zuständige Gericht.

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